Abgeordnete Jutta Krellmann lehnt das Griechenland-Hilfsprogramm der Bundesregierung ab
In einem waghalsigen Schnellverfahren will die Bundesregierungin dieser Woche ein Kreditbürgschafts-Gesetz für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat schleusen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Jutta Krellmann aus Hameln-Pyrmont wird dem Gesetz nicht zustimmen. Sie erklärt dazu:
"Dieses Hilfsprogramm dient nur den Banken und Spekulanten und ändert nichts an den Strukturen, die die Krise hervorgerufen haben. Statt die Belastungen wieder auf die Steuerzahlerinnen und -zahler abzuschieben, müssen die Banken endlich zur Kasse gebeten werden.
Außerdem ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer Bankenabgabe und einer Millionärssteuer mehr als überfällig. Die deutsche Bundesregierung hat ordnungspolitisch versagt und nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt. Das kann sie auch mit diesem Bürgschaftsgesetz nicht verschleiern. Und Griechenland ist nicht das einzige Land, das so massiv durch Finanzmarktspekulationen in Bedrängnis geraten ist.
Unter diesen Umständen ist es geradezu verlogen, das Kreditbürgschaftsgesetz als Hilfsprogramm zu bezeichnen. Damit sollen nicht nur die griechischen Staatsanleihen der deutschen Banken abgesichert werden, die Bundesregierung will mit den überhöhten Zinssätzen jährlich auch über 150 Millionen Euro Gewinn machen. Denn Frau Merkel verlangt 5 Prozent Zinsen, die Bundesregierung aber kann sich selbst zu knapp 3 Prozent Zinsen Geld am Kapitalmarkt leihen.
Gleichzeitig dienen die Kredite als Hebel, um umfangreiche Kürzungsmaßnahmen und Lohnsenkungen in Griechenland zu erzwingen. Das aber ist genau der falsche Weg; damit wird Griechenland nur noch stärker in ein Deflations-Desaster geführt.
Ich kann dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus diesen Gründen nicht zustimmen. Eine solidarische Hilfe für Griechenland ist jetzt gefragt. Die Banken müssen verpflichtend an der Entschuldung des Landes beteiligt werden und die Lasten der Finanzkrise dürfen weder auf die deutsche noch die griechische Bevölkerung abgewälzt werden.“
MdB Jutta Krellmann
Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung
