Datenklau durch Regierung endlich stoppen
Presseerklärung zu Elena
„Mit dem Raubbau bei den Beschäftigtendaten durch die Regierung muss jetzt endlich Schluss sein“, so Jutta Krellmann zum koalitionsinternen Streit um das Speichersystem >Elena<. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Die FDP will mit ihrem aktuellen Vorstoß, die Datenerfassung durch Elena zu stoppen, zwar vor allem die Arbeitgeber vor zusätzlichen bürokratischen Lasten schützen. Aber im Effekt käme das auch dem Datenschutz der 40 Millionen Beschäftigten entgegen.
Es ist skandalös, wie fahrlässig die Regierung bislang mit deren Daten umgegangen ist. Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung hätte sie ihre Pläne zu Speicherung der Datensätze bei der Rentenversicherung beerdigen müssen.
Die vorgesehene Datensammelwut von Elena stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar, eine unverfrorene Einladung zum Missbrauch. Die Regierung hat beim Beschäftigtendatenschutz bislang komplett versagt. Es wäre an der Zeit, wenn sie sich das jetzt auch selbst eingesteht und Elena rückstandslos entsorgt.“
