Immer mehr Armutslöhne, immer mehr Staatssubventionen für Niedriglohnsektor
Jutta Krellmann zu Armutslöhnen
In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) bei der Bundesregierung.
Danach gab es im September 2009 (letzte verfügbare Zahlen) 1,37 Millionen Erwerbstätige, die so wenig verdienten, dass sie am Monatsende ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstockten. Das waren soviel wie noch nie zuvor. Die steigenden Zahlen gehen fast ausschließlich auf die rasante Zunahme von Minijobs zurück. Um die zu geringen Löhne aufzustocken, stellt der Staat Milliarden Euro an Steuermitteln zur Verfügung. Allein von Januar bis September 2009 6,6 Milliarden für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und 1,54 Milliarden Euro.
Für Jutta Krellmann, der arbeits- und mitbestimmungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion ist diese Entwicklung skandalös: "Auf Staatskosten verdient an dieser Entwicklung nur die Privatwirtschaft." Die drei Branchen mit den meisten Aufstockern sind das Reinigungsgewerbe, die Leiharbeit und das Gaststättengewerbe. 154.000 Erwerbstätige mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und 147.000 Erwerbstätige mit geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) erhalten hier aufstockende Leistungen.
"Das Wachstum schlecht bezahlter und unsicherer Beschäftigung hat ein unerträgliches Maß erreicht" so Jutta Krellmann weiter. "Die Zahl der Menschen wächst, die Arm sind, trotz Arbeit. Mittlerweile beträgt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten 23 Prozent. Statt gegenzusteuern, fördert und subventioniert der Staat diese Niedriglohnpraxis auch noch mit Milliarden von Steuergeldern."
Union und FDP sprechen bei prekären Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs von "flexiblen Beschäftigungsformen". Diese kämen "vielfach auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen, Lebensplanung und Erwerbsarbeit besser zu vereinbaren."
"`Arbeit muss sich wieder lohnen´ heißt für DIE LINKE. ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von der ersten Arbeitsstunde an." fasst Jutta Krellmann die Forderungen der Linksfraktion zusammen.
MdB Jutta Krellmann
Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung
Hier finden Sie die komplette Antwort auf die Frage von Sabine Zimmermann:
