Offene Brief an den niedersäsischen Innenminister Schünemann
Sehr geehrter Herr Minister Schünemann,
ich wende mich an Sie, weil mich die auf der letzten Herbsttagung der Innenministerkonferenz beschlossene Abschiebung von Angehörigen der Sinti und Roma in den Kosovo sehr bestürzt hat. Aus mehreren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Bevölkerungsgruppe habe ich erfahren, was diesen Menschen im Kosovo droht. Antiziganistische Gewalt, keine hinreichende Gesundheitsversorgung, unwürdigste Unterkunftsbedingungen, keine Arbeitsmöglichkeiten und den Kindern wird der Schulbesuch verweigert. Diese Befürchtungen werden auch von sämtlichen renommierten internationalen Organisationen wie Pro Asyl, amnesty international oder der IPPNW geteilt. Die Sinti und Roma sind im Kosova extremen Schikanen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgeliefert und ich sehe die niedersächsische Landesregierung hier in der christlich-humanistischen Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten und die Entscheidung zur Abschiebung dieser Menschen zurückzunehmen.
Eine solche Entscheidung im Sinne einer christlich-humanistischen Verantwortung würde zudem unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Neben den Jüdinnen und Juden gehörten auch die Sinti und Roma zu jenen, denen der nationalsozialistische Terrorstaat jegliches Existenzrecht abgesprochen hat, die er verfolgte und ermordete. Aus meiner Sicht gehört es deshalb zur deutschen Staatsraison, den verfolgten Sinti und Roma Zuflucht und Schutz in Deutschland zukommen zu lassen.
Sinti und Roma sind in der Bundesrepublik auch heutzutage noch Opfer von rassistischer Gewalt und Übergriffen. Wiederholt kommt es zu Hetzkampagnen gegen „Klau-Kids“ oder „Bettelbanden“. Der Begriff des fahrenden, umherziehenden „Zigeuners“, der sich nicht sesshaft und integrationswillig machen will, beherrscht wieder die Stammtischdebatten. Ich denke, Politik hat hier die Aufgabe, diesen Stigmatisierungen entschieden entgegen zu treten. Und dazu gehört auch, solche rassistischen Vorurteile nicht indirekt mit Abschiebungen die Argumente zu liefern.
Ich bitte sie deshalb inständig, ihre Entscheidung zu überdenken und eine entsprechende Initiative im Rahmen der Innenministerkonferenz einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Jutta Krellmann
