Rede von Jutta im Bundestag
vom 10.06.2010
Die Koalition hat noch mal bekräftigt, dass sie die Befristungsmöglichkeit verändern wollen in die Richtung, dass auch Befristungen über zwei Jahre möglich sein sollen, das stellen wir gerade noch mal zusammen.
Die Fraktion Die LINKE. hat hierzu einen Antrag eingebracht der beinhaltet,
"diese anhaltend negativen Entwicklung mit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur befristeten Beschäftigung zu stoppen, damit die unbefristete Beschäftigung zu stärken und:
- die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus dem Teilzeitund
Befristungsgesetz zu streichen (§ 14Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 3 TzBfG).
- die Befristung zur Erprobung nach Paragraph 14 Abs. 1 Ziff. 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu streichen.
Anbei das Video zur Rede zu diesem Antrag
Hier die Rede, die im Wortlaut leicht verändert gehalten wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident, Damen und Herren,
Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären 23 Jahre alt und hätten endlich ihr Ausbildung beendet. Ihren Ausbildungsplatz haben sie erst nach langer Suche bekommen. Sie wünschen sich Kinder und vielleicht dann auch eine etwas größere Wohnung für die Familie.
Was wird einem jungen Menschen heute angeboten?
1. ein unbezahltes Praktikum
2. Leiharbeit
3. ein befristeter Arbeitsvertrag!
Dann erwarten Sie aber von diesem jungen Menschen, dass er unsere Renten bezahlt, eine Familie gründet und ordentlich in die Sozialkassen einzahlt.
Ja wie soll das denn zusammen gehen?
Das geht doch gar nicht!
Das Beschäftigungsförderungsgesetz, ironischerweise vom 1. Mai 1985, war der Start für eine absolut negative Entwicklung.
Sie Alle sehen sich diese Entwicklung nun seid 25 Jahren an und tun nichts dagegen.
Heute ist jede zweite Stelle die besetzt wird eine befristete! 53% der Neueinstellungen 2009 waren befristet. Damit stehen wir im europäischen Vergleich mal wieder absolut schlecht da.
Es gibt möglicherweise gute Gründe für befristete Verträge, das will ich gar nicht abstreiten.
Aber diese Gründe können ja wohl genannt werden.
Grundlose Befristungen eines Arbeitsvertrages sind deshalb völlig überflüssig!
Um Arbeitnehmer zu beurteilen gibt es die Probezeit von 3 Monaten, die wenn das nicht reicht, auf 6 Monate verlängert werden kann. Das muss dann aber auch reichen!
Vielleicht müssen Personalchefs und andere Vorgesetzte nicht ständig von einem Meeting ins andere laufen, sondern müssten sich um ihre neuen Beschäftigten kümmern. So viele gibt es ja derzeit nicht.
Wenn ich in Betrieben Arbeitgeber aufgefordert habe Beschäftigte unbefristet zu beschäftigen, habe ich regelmäßig die Antwort bekommen: das dürfen wir ja und wir machen nur was zulässig ist.
Also muss es wohl verboten werden!
Befristete Arbeitsplätze bekommen vor allem Frauen, junge Menschen und ausländische Mitbürger . Das hat katastrophale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft:
Diesen Menschen wird die Familienplanung erschwert. Wir nehmen Ihnen die Planungssicherheit und setzen sie mit der Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, oder um die nicht-Verlängerung des befristeten Vertrages ständig unter Druck.
Das kostet uns alle eine Menge Geld. Denn befristet Beschäftigte zahlen weniger in die Sozialkassen ein und sie haben nicht die gleichen Aufstiegschancen.
Zwischen den befristeten Verträgen „hartzen“ sie dann. „Hartzen“ ist ein neues Modewort unter jungen Menschen. So heißt es, wenn Sie zwischen ihren befristeten Verträgen immer wieder auf Hartz IV angewiesen sind.
Ein geringer Lohn und Hartz IV Bezug bedeuten Altersarmut. Wovon sollen diese Menschen im Alter leben? Es ist eine Milchmädchenrechnung zu glauben, mit der immer weiteren Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse spare man irgend etwas. Im Gegenteil: das kommt uns alle noch teuer zu stehen!
Und Sie, von der schwarz-gelben Koalition, wollen sachgrundlos befristete Verträge sogar noch ausweiten, anstatt sie abzuschaffen!
Sie zwingen dieser Generation das Verhalten von Ego-Taktiken auf – mit all seinen Konsequenzen: Egoismus, Entsolidarisierung und mit einer Ellenbogenmentalität. Diese jungen Menschen haben gar nicht mehr die Chance Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft kennen zu lernen.
Sie glauben zu Recht nicht mehr daran, dass sie im Alter eine Rente bekommen, von der sie in Würde leben können. Anstatt hier für Sicherheit zu sorgen hat Schwarz-Gelb nur neue Vorschläge gemacht, wie Sie den Sozialstaat weiter aushöhlen können.
Das ist nicht die Gesellschaft die wir uns vorstellen! Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Planungssicherheit haben. Das Kinder nicht als Armutsrisiko gelten. Dass Menschen nicht in ständiger Angst leben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft!
Das verrückte ist, dass die gleichen Leute, die heute über Facharbeitermangel jammern, nicht kapieren nicht, dass wir über die gleichen jungen Menschen reden die man in der Befristung hängen lässt.
Die Metallindustrie in Niedersachsen hat einen mutigen Schritt gemacht. Nach Tarifvertrag muss jeder Auszubildende in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Ausnahmen sind klar definiert und nur mit Zustimmung des BR möglich.
Einen solchen mutigen Schritt wollen wir auch für Alle machen.
Deshalb fordern wir:
1. Die Streichung der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses
2. und die Streichung der Befristung zur Erprobung, denn eine 6-monatige Probezeit ist völlig ausreichend.
