Regierung dreht an der Armutsspirale
Regierung dreht an der Armutsspirale
"Während der Vize-Kanzler Westerwelle Erwerbslose beleidigt und mit weiteren Angriffen auf den Sozialstaat droht, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seinen alarmierenden Zahlen zur aktuellen Armutsentwicklung das Versagen der Regierungspolitik offengelegt", so die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Jutta Krellmann. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
"Die DIW-Zahlen belegen eindeutig, dass die Armutsspirale nach oben schnellt und vor allem Alleinerziehende und junge Erwachsene in der Bundesrepublik besonders stark dem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Dass inzwischen 11,5 Millionen Menschen und damit über 30 Prozent mehr als vor 10 Jahren in diesem Land als arm gelten, ist ein ungeheurer Skandal und nicht hinnehmbar.
Schwarz-Gelb hingegen sieht tatenlos zu und führt die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierungen fort. Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die ihr Programm konsequent auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet hat. Was wir brauchen, sind vernünftige Mindestlöhne, die entschiedene Zurückdrängung der Leiharbeit und einen deutlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Das Bundesverfassungsgericht hat allen Regierungsparteien der letzten Jahre bescheinigt, mit Hartz IV ein verfassungsfeindliches Gesetz durchgesetzt und gestützt zu haben. Hartz IV war die unsoziale Antriebskraft der Armutsspirale und muss endlich abgeschafft werden. Die LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch ihre Kräfte für die Durchsetzung einer existenzsichernden und repressionsfreien Grundsicherung einsetzen."
Jutta Krellmann MdB
DIE LINKE.
