Regierung unterstützt Lohndumping
Die Bundesregierung weigert sich, dem Lohndumping in der Leiharbeit endlich einen Riegel vorzuschieben. Im Gegenteil, sie subventioniert die Gewinne der Unternehmen, die Beschäftigte auf diese Weise ausbeuten. 500 Millionen Euro Steuergelder werden jedes Jahr mit den aufstockenden Hartz-IV-Leistungen für die Leiharbeitsbeschäftigten ausgegeben. Jeder achte Beschäftigte der Leiharbeitsbranche ist darauf angewiesen! Auch das ist ein Ergebnis der rot-grünen Hartz-Gesetze. Wenn die Drogeriekette Schlecker und andere Unternehmen die Leiharbeit jetzt nutzen, um Stammbelegschaften durch billige Leiharbeitskräfte zu ersetzen und diese dann bis um die Hälfte schlechter bezahlen, dann ist das durch das erste Hartz-Gesetz überhaupt erst möglich geworden. Leiharbeitsfirmen durften fortan ihre Beschäftigten beliebig lange an ein Unternehmen ausleihen und das zu Armutslöhnen.
„Die LINKE hat konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, durch die Lohndumping in der Leiharbeit verhindert wird“, so Jutta Krellmann MdB, „und für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ohne Ausnahme!“, so Jutta Krellmann weiter. Damit Stammbelegschaften nicht durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden, wollen wir die Leiharbeit wieder auf drei Monate begrenzen und für die Leiharbeitskräfte Flexibilitätsprämien. Die Betriebsräte sollen zudem ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeitskräften erhalten.
Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion haben ebenso wie die Regierung unsere Vorschläge ausnahmslos abgelehnt. Aber wir haben auch erfahren, dass öffentlicher Druck hilft. Dem Schlecker-Konzern konnte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und lokalen Initiativen erste Eingeständnisse abringen.
