Wir brauchen abschreckende Strafen gegen Mindestlohnverstöße
„Dieses Urteil ist eine Demütigung für die Betroffenen und macht Ausbeutung zu einem Kavaliersdelikt“, so Jutta Krellmann zu dem heutigen Urteil des Magdeburger Landgerichts gegen einen Reinigungsunternehmer, der jahrelang Löhne von 1,79 Euro an Einwanderer bezahlt hat. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter: „Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und müsste sehr viel stärker bestraft werden. Obwohl positiv zu bewerten, dass das Gericht hier überhaupt von einer Straftat und nicht mehr nur von einer Ordnungswidrigkeit ausgeht, ist das Strafmaß mehr als unverhältnismäßig. Das Landgericht hat den Unternehmer lediglich zu einer Geldstrafe von
1000 Euro verurteilt und dass, obwohl allein der Sozialversicherung durch nicht bezahlte Beiträge ein Schaden von 69.000 Euro entstanden ist.
Ein solches Urteil demonstriert, was für ein Raubbau an dem
deutschen Sozialstaat in den letzten Jahren betrieben worden ist. Während Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen Bagatellen wie dem Verzehr von Maultaschen am Arbeitsplatz kündigen dürfen, werden Verstöße gegen Branchenmindestlöhne oder die Ausbeutung von sittenwidrigen Löhnen
im Schonwaschgang geahndet. Das ist und bleibt ein Skandal in diesem Land und wird weiterhin auf den Widerstand der LINKEN treffen.“
