Wir brauchen jetzt bundesweite Proteste gegen Hartz IV
Jutta Krellmann zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nach welchen Hartz IV nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE:
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist sensationell. Das Gericht hat den Hartz-IV-Parteien bescheinigt, dass die bisherigen Leistungen für Erwerbslose nicht dem Verfassungsgebot eines menschenwürdigen Existenzminimums gerecht werden und hat noch für dieses Jahr eine Neuregelung gefordert. Was wir jetzt brauchen, sind starke bundesweite Proteste. Wir müssen dieses Urteil nutzen und den Druck für eine komplette Revision der Hartz-Gesetze erhöhen.
Die LINKE hat schon immer gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und verhindert eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe. Essen und Trinken für 3,94 Euro täglich, kaum Rechte auf Mobilität und Kultur wie Bildung werden überhaupt nicht berücksichtigt. Und gleichzeitig werden die Betroffenen von der Bürokratie schikaniert und diskriminiert.
Die LINKE fordert als ersten Schritt die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro, ebenso müssen die Regelsätze für Kinder deutlich angehoben werden. Gleichzeitig setzen wir uns für ein Sanktionsmoratorium ein. Die dafür im Bundeshaushalt eingestellten 300 Millionen Euro sollen stattdessen wieder für die aktive Arbeitsförderung eingesetzt werden.
Das Verfassungsgericht hat eine sozialpolitische Lawine in Gang gesetzt. Jetzt gilt es, die solidarische Mehrheit in dieser Gesellschaft für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung zu mobilisieren.
MdB Jutta Krellmann
Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung
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