Lohndumping ...
... in der Post-Branche aufhalten
„Schwarz-Gelb ist jetzt in der Pflicht, einen unsozialen Wettlauf um die niedrigsten Löhne in der Post-Branche zu verhindern“, erklärt Jutta Krellmann angesichts der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Postmindestlohnverordnung. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung steht jetzt vor einem Offenbarungseid. Denn das der Mindestlohn auf dem Briefmarkt wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig ist, bedeutet nicht, dass die 200.000 Beschäftigten zwangsläufig von Niedriglöhnen bedroht sein müssen. Es ist jetzt die Aufgabe der Regierung, in einem rechtssicheren Verfahren eine neue Mindestlohnverordnung zu erlassen.
Denn es wäre skandalös, wenn der zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlohn von 8,40 bis 9,80 Euro von der Regierung nicht bestätigt werden würde. Nur ein solcher Mindestlohn könnte überhaupt sicher stellen, das die Beschäftigten von ihrer Arbeit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Bereits jetzt gibt die Regierung jährlich 10 Milliarden Euro für aufstockende Arbeitslosengeld-II-Zahlungen und damit für die Subventionierung von Dumpinglöhnen aus. Billigjobs sind nicht nur menschenunwürdig, sie sind auch Gift für den Arbeitsmarkt und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern.
Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, die Bedingungen für den Erlass von Mindestlöhnen zu verschärfen. Damit macht sie sich zur Verfechterin für die Ausweitung von Niedriglöhnen und unwürdigen Arbeitsverhältnissen. Die LINKE wird die Beschäftigten und Gewerkschaften in ihrem Widerstand gegen diese Politik unterstützen. Die LINKE bleibt dabei: Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt und wir werden nicht ruhen, bis wir diesen auch durchgesetzt haben.“
