Verlängerung der Kurzarbeit
"Progressionsvorbehalt abschaffen"
Jutta Krellmann (Die Linke) sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung der Kurzarbeit aus. In vielen Wirtschaftszweigen, wie etwa dem Schiffsbau oder der Automobilbranche, komme die Krise "erst jetzt“ an. Und gerade diese Unternehmen brauchten Planungssicherheit.
Aber Kurzarbeit sei nicht nur für den Staat und die Unternehmer teuer, sondern auch für die Beschäftigten, argumentierte Krehlmann: Schließlich müssten diese trotz Entgeltverlusts ihre Fixkosten tragen, die sich nicht reduzieren ließen. "Und jetzt bekommen sie auch noch Rückforderungen“, empörte sich die Abgeordnete der Linksfraktion.
Die Menschen hätten geglaubt, das Kurzarbeitergeld sei steuerfrei. "Aber das ist es nicht - so will es der Progressionsvorbehalt.“ Die Rückforderungen träfen die Menschen unvorbereitet, das Kurzarbeitergeld sei ausgegeben und Rücklagen hätten sie auch nicht bilden können, erklärte Krellmann. Für dieses Problem müsse dringend eine Lösung gefunden werden: Daher fordere Die Linke, den Progressionsvorbehalt abzuschaffen.
