Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und Frieden!
Als Gewerkschaftsekretärin weiss ich, dass Gewerkschaftsarbeit eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ist, sie braucht jedoch gute gesetzliche Rahmenbedingungen.
Im Moment wird Politik an den Menschen vorbei gemacht und dient nicht der Sicherung der Lebensgrundlage. LINKE Politik muss die Interessen der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und Frieden aufgreifen und durchsetzen.
Stichpunkte sind:
• Wirtschafts- und Strukturpolitik
• Finanzmarktkrise – Kontrolle der Finanzwirtschaft
bis hin zur Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien
(z. B. Energiewirtschaft und Banken)
• Steuerreform und Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• Zukunftsinvestitionsprogramm zur Sicherung und Schaffung von Beschäftigung in den Schwerpunkten Bildung, Umwelt, Gesundheitswesen und weiteren sozialen Bereichen.
• Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten zur Stärkung der Binnennachfrage
• Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro
• Mini- und 1-Euro-Jobs abschaffen, Leiharbeit verbieten
• Alternativen zur Agenda 2010, Hartz Gesetze abschaffen und Arbeitslosengeld II armutsfest gestalten
• Gegen Rente mit 67 - für ein solidarisches Rentensystem, Förderung der Altersteilzeit und Schaffung einer Beschäftigungsbrücke
• Initiativen und Maßnahmen zur Verwirklichung der Chancengleichheit in Bildung und Berufsbildung
• Volks- und Bürgerentscheide müssen zum Mittel der Politik werden
• Stärkere Förderung sozialer Einrichtungen und Projekte im Weserbergland
• Abschaltung des Kernkraftwerkes Grohnde wie vereinbart und die Idee einer alternativen Energieregion Weserbergland stärker voranbringen
